Zirka 200 Gäste diskutieren zum Volksbegehren „Rettet die Biene“ und Eckpunktepapier der Landesregierung
„Dass gut 200 Gäste der Einladung des CDU-Kreisverbandes Heilbronn zur Veranstaltung zum Volksbegehren “Rettet die Bienen” gefolgt sind und sich engagiert an der kontroversen Diskussion beteiligt haben, zeigt, dass der Redebedarf groß ist“, so Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Landtagsabgeordnete Isabell Huber nach der Veranstaltung in der WG Heilbronn.
Zu Beginn des Abends erläuterte Staatssekretärin Gurr-Hirsch den Weg, den das Volksbegehren genommen hat und wie es damit weiter gehen wird sowie die Haltung der CDU-Landtagsfraktion und das von Seiten der Regierung ausgehandelte Eckpunktepapier. Huber und Gurr-Hirsch: „Wir können Ihren Unmut verstehen, möchten aber auch darauf hinweisen, dass das Volksbegehren, wie der Name sagt, vom Volk ausgeht und nicht von der Landesregierung oder den Fraktionen initiiert wurde. Hier sind uns die Hände gebunden und wir müssen uns an den angestoßenen Gesetzesablauf halten.“
Staatssekretärin Gurr-Hirsch stellte den Anwesenden die ausgehandelten Positionen des Eckpunktepapiers vor. „Diese gilt es nun weiter zu konkretisieren. Dazu wird es seitens des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Runde Tische geben, um mit allen Akteuren, die in ihren Positionen oft sehr weit auseinanderliegen, einen Dialog zu führen“, so die Staatssekretärin.
Die sich anschließende, teils hitzig geführte Diskussion drehte sich im Wesentlichen um die fehlende Anerkennung für die in der Landwirtschaft geleistete Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch ganz konkret um die im Raum stehenden Zahlen zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Auch die Nachwuchsgewinnung in der Landwirtschaft stand im Mittelpunkt. Als wichtige Anregungen wurden den beiden Politikerinnen die Intensivierung der Forschung im Bereich der Spritzmittel mitgegeben. Ebenso wurde eine intensive Einbindung der Landwirtschaft in die weitere Ausarbeitung des Eckpunktepapiers gefordert.
„Wir stehen fest an Ihrer Seite, denn wir sind der festen Überzeugung, dass die Landwirtschaft in all ihren Bereichen nicht das Problem ist, sondern ein Teil der Lösung. Unser oberstes Ziel in der Agrarpolitik bleibt die flächendeckende Bewirtschaftung unserer wichtigen Kulturlandschaft. Dazu brauchen wir sie alle an unserer Seite! Dennoch bitten wir Sie auch zu bedenken, dass ein Kompromiss immer ein Kompromiss bleibt, der nun noch weiter konkretisiert werden muss, so dass er für alle tragbar wird“, schlossen Staatssekretärin Gurr-Hirsch und Abgeordnete Huber den Abend.
