Bundestag schafft diese Woche noch Klarheit bei Einwanderung, Migration und Abschiebungen

Baden-Württemberg profitiert von Rechtssicherheit 

„Ich begrüße die angekündigte Verabschiedung des Bundestages zum Gesetzespaket zu den Themen Einwanderung, Migration und Abschiebung sehr“, so die CDU-Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber am 5.6. in Stuttgart. 

Weiter sagte sie: “Wenn wir jetzt nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen durch die Einigung in der Bundespolitik ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen, dann schafft das auch bei uns in Baden-Württemberg Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Damit wird qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland Zugang zu unserem Arbeitsmarkt geschaffen und die legale Einwanderung ermöglicht – Fachkräfte die unsere Unternehmen vor Ort dringend benötigen. In Baden-Württemberg wird bereits seit Frühjahr eine Beschäftigungsduldung auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl praktiziert. Diese Praxis wird nun durch das Bundesgesetz gedeckt.“ 

Isabell Huber erläutert zudem, dass die weiteren im Gesetzespaket enthaltenen Regelungen zum Thema Migration und Flüchtlinge das Einwanderungsgesetz ergänzen. Dabei geht es unter anderem um die Verschärfung von Abschieberegelungen sowie um Änderungen bei Leistungen für Asylbewerber. Huber: „Damit können wir auf der anderen Seite Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib in der Bundesrepublik beseitigen und konsequenter gegen straffällige Ausländer vorgehen.“  

„Das kommende Gesetzespaket schafft die Grundlage für eine ausgewogene Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik. Diese Balance ist auch für Baden-Württemberg mit Blick auf die Wirtschaftskraft, die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben von ganz zentraler Bedeutung“, so Huber abschließend.

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Frauen in der Politik – Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten Nina Warken am 20.5. in Weinsberg

„Politik mach Spaß und es ist wichtig, dass die in der Politik aktiven Menschen einen Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden. Eine gute Mischung aus Männern und Frauen, Älteren und Jüngeren und möglichst vielen Betätigungsfeldern kann am besten die Zukunft gemeinsam gestalten“, waren sich die Landtagsabgeordnete Isabell Huber, Bundestagsabgeordnete Nina Warken, Frauen-Union Kreisvorsitzende Martina Susset und die Kommunalwahlkandidatin Ricarda Zartmann einig, die sich in einem Podiumsgespräch zum Thema „Frauen in der Politik“ in der Baukelter in Weinsberg unterhalten haben.

Die vier Frauen auf dem Podium gaben den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern einen Einblick in die Motivation, die sie bewogen hat, sich politisch zu engagieren und auch um ein Mandat zu bewerben oder dieses schon auszuführen. Dabei berichteten Nina Warken und Isabell Huber etwas aus dem Nähkästchen, wie sich ihre Arbeit um Bundestag oder Landtag gestaltet. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere das Familienleben mit kleinen Kindern stellt uns nicht mehr vor alltägliche Herausforderungen, als andere berufstätige Mütter auch. Seltsamerweise werden unsere männlichen Kollegen, die ebenfalls kleine Kinder haben, nie gefragt, wie sie die unterschiedlichen Aufgaben vereinbaren können“, waren sich Nina Warken und Isabell Huber einig. Aus eigener Erfahrung als berufstätige Frau und Mutter ergänzte Martina Susset: „Das wichtigste Kriterium für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Rückhalt der Familie und Kollegen. Wenn man hier über ein gutes Netzwerk verfügt, geht vieles leichter.“

„Wir Frauen haben eine andere Herangehensweise an Aufgaben und sind oftmals ergebnisorientierter als männliche Kollegen und das ist bereichernd“, so Ricarda Zartmann aus ihrer beruflichen Erfahrung.

„Wir müssen weiter aktiv Werbung dafür machen, dass sich mehr Frauen politisch interessieren und aktiv einbringen. Dabei müssen sich die Frauen auch aus ihrer Komfortzone herausbewegen und sich selber etwas zutrauen“, waren sich Isabell Huber, Nina Warken, Martina Susset und Ricarda Zartmann nachdem Austausch mit dem Publikum abschließend einig.

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Erweiterung des Glasfasernetzes in Wüstenrot eröffnet

Minister Strobl und Isabell Huber MdL nehmen „Mutterzelle“ in Betrieb

Der für die Digitalisierung des Landes zuständige Innenminister Thomas Strobl folgte der Einladung der CDU Landtagsabgeordneten Isabell Huber in ihre Heimatgemeinde Wüstenrot. Hierbei wurde gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Wolf, dem Ortsvorsteher Heiko Dietterle, zahlreichen weiteren Kommunalvertretern sowie Vertretern von Unitiy Media die Erweiterung des Glasfasernetzes eröffnet. „Als Einwohnerin von Wüstenrot profitiere ich selbst von den neuen hohen Datenübertragungsraten und bin überzeugt, dass dieses Angebot für die Gemeinde zukunftsweisend ist und die Attraktivität enorm steigert.“

Minister Strobl bekräftigte den zahlreichen interessierten Anwesenden das erklärte Ziel der Landesregierung bis 2025 im Land Baden-Württemberg eine flächendeckende Versorgung mit einer Dateninfrastruktur einzurichten. „Mit der Erweiterung des Glasfasernetzes ist uns hier eine weitere Etappe für die Erreichung dieses Ziels gelungen. Besonders hierbei ist, dass Wüstenrot einen Weg eingeschlagen hat, der den Landeshaushalt nicht belastet“, so Strobl zu Bürgermeister Timo Wolf.

Ortsvorsteher Heiko Dietterle erläutert, dass der Ausbau ohne Fördermittel des Landes gestemmt wurde: „Die Gemeinde trägt einen Anteil zum Tiefbau, da beim Ausbau auch Leerrohre für die Gemeinde mitverlegt werden. Den Hauptteil der Kosten trägt die Firma Unitymedia. Die anschließenden Endkunden bekommen für einen sehr günstigen subventionierten Preis eine Glasfaser in Haus gelegt.“

Bürgermeister Timo Wolf ergänzte: „Ich bin dem Projektleiter von Unitymedia Fabian Schatton und den ausführenden Firmen sehr dankbar, dass die Zusammenarbeit so gut geklappt hat. Der Glasfaserausbau in Wüstenrot wird in allen Ortsteilen vorangetrieben. Neben dem Projekt mit Unitymedia sind wir auch mit der Deutschen Telekom aktiv.”

In weiteren kurzen Fachvorträgen erläuterten Thomas Löffelhardt von der Gemeinde Wüstenrot und Barbara Fecht von Unitymedia die neusten Projekte der Gemeinde im Bereich der Digitalisierung, wie das Projekt „envisage“ im energetischen Bereich oder das LORA-WAN-Netzes, das neben dem Glasfasernetz in Betrieb genommen wird.

„Wüstenrot ist mit all seinen Bemühungen im digitalen und energetischen Bereich geradezu eine Musterkommune, die beispielhaft dafür ist, wie der Ausbau laufen kann. Es soll primär die Aufgabe des freien Marktes sein, die Versorgung von Unternehmen, Haushalten und Institutionen mit Höchstgeschwindigkeitsnetzen zur Datenübertragung sicherzustellen, die Politik wiederum flankiert diese Bemühungen“, so Huber und Minister Strobl abschließend nach Inbetriebnahme der sogenannten “Mutterzelle”.

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Gemeinsamer Besuch mit Staatssekretärin Gurr-Hirsch bei Südzucker AG in Offenau

Lage am Zuckermarkt bleibt schwierig

Auf Initiative der CDU Landtagsabgeordneten Isabell Huber besuchte diese zusammen mit der Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL das Offenauer Werk der Südzucker AG. „Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, im Rahmen eines Antrittsbesuches sowie aufgrund der aktuellen Lage mit Mitverantwortlichen der Südzucker AG persönlich ins Gespräch zu kommen“, teilte die Landtagsabgeordnete Isabell Huber nach Abschluss der Gespräche in Offenau mit.

Die beiden Abgeordneten zeigten sich beeindruckt von den Mengen, die im Offenauer Werk umgeschlagen werden, um aus den angelieferten Rüben das Endprodukt Zucker herzustellen. Die Vertreter der Firmenleitung und der Beschäftigten berichteten von den schwierigen Bedingungen in der Branche, die durch die Abschaffung der Zuckermarktordnung herbeigeführt wurden. Hinzu kämen unerträgliche Wettbewerbsverzerrungen, etwa durch die unterschiedliche Handhabung von Pflanzenschutzzulassungen und durch Preisunterstützung durch nationale Staaten innerhalb der EU. Huber und Gurr-Hirsch abschließend: „Wir sind erleichtert, dass der für unsere Region wichtige Standort in Offenau erst einmal gesichert ist, dennoch sind die aktuell vorherrschenden Wettbewerbsverzerrungen für die Zuckerherstellung in Deutschland unhaltbar. Wir fordern die Kommission hier eindringlich auf, die ungleiche Handhabung bei der Zulassung und dem Einsatz von Neonicotiniden im Pflanzenschutz in den EU-Ländern sowie die von anderen Mitgliedstaaten nicht eingehaltenen Bedingungen bei gekoppelten Zahlungen sofort aufzuheben.“ Zudem versprach die Staatssekretärin Gurr-Hirsch eine Veranstaltung hierzu im Frühjahr nächsten Jahres zusammen mit der Zuckerwirtschaft zu machen, um für diese Verzerrungen zu sensibilisieren und aufzufordern Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

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Mittel für Kommunalen Sportstättenbau freigegeben

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Sechs Maßnahmen im Wahlkreis Neckarsulm erhalten insgesamt 765.000 Euro

Die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber gab am Freitag (10.5.) in Heilbronn bekannt, dass im Wahlkreis Neckarsulm sechs Maßnahmen im kommunalen Sportstättenbau mit insgesamt 765.000 Euro gefördert werden.

„Ich bin froh, dass wichtige Projekte des Sportstättenbaus im Wahlkreis Neckarsulm, über die ich bei meinen Antrittsbesuchen bei den Städten und Gemeinden schon größtenteils informiert worden bin, in den Kreis der geförderten Bauvorhaben aufgenommen wurden“, so Huber.

Konkret verteilt sich die Fördersumme im Wahlkreis Neckarsulm wie folgt:

· Möckmühl: Sanierung der Rundlaufbahn (Fördermittel: 168.000 Euro)

· Neckarsulm: Umbau eines kunststoffverstärkten Rasens in einen Kunstrasenplatz in Amorbach (Fördermittel: 80.000 Euro)

· Neuenstadt: Umbau eines Rasenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld und Sanierung der Rundlaufbahn (Fördermittel: 165.000 Euro)

· Oedheim: Sanierung des Sportplatzes Oedheim mit Umbau des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz (Fördermittel: 130.000 Euro)

· Offenau: Sanierung der Sporthalle Offenau (Fördermittel: 86.000 Euro)

· Weinsberg: Sanierung der Rundlaufbahn am Sportgelände Stämmlesbrunnen (Fördermittel: 136.000 Euro)

Die Abgeordnete erläuterte, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2019 insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 18,4 Millionen Euro fördert. Darauf hätten sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Für das Programm 2019 wurden insgesamt 151 Anträge gestellt. Damit konnten landesweit rund 73,5 Prozent der Anträge (111 von 151) berücksichtigt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. „Der Sport in Schulen und Vereinen leistet einen großen und unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft und spielt in Baden-Württemberg traditionell eine wichtige Rolle. Die dort vorgelebte Gemeinschaft vermittelt neben der Freude an Bewegung und aktiver Gesundheitsvorsorge auch wichtige Grundwerte wie Toleranz, Fairness und Teamgeist“, so Isabell Huber abschließend.

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Mobilität der Zukunft – Veranstaltung mit Staatssekretär Bilger am 27.4. in Weinsberg

„Die Entwicklung und Lenkung der Verkehrsströme der Zukunft bleibt ein wichtiges und spannendes Thema. Wir müssen darauf achten, bei der Weiterentwicklung der Mobilität eine gute Mischung zwischen Individualverkehr mit neuen und intelligenten Antriebstechniken und dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Wer, wenn nicht wir in unserer wirtschaftsstarken und technologiegeprägten Region können hierzu intelligente Lösungen finden“, begrüßte die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber die Zuhörerinnen und Zuhörer, die sich am Samstagabend (27.4.) zum Vortrag „Mobilität der Zukunft“ des Staatssekretärs aus dem Bundeministerium für Verkehrs und digitale Infrastruktur in der Baukelter in Weinsberg zusammengefunden hatten.

Steffen Bilger gab den Anwesenden in seinem Vortrag einen umfassenden Überblick, welche Themenkreise in der Weiterentwicklung der Mobilität derzeit verfolgt werden. „Verkehrspolitik ist weit mehr als die derzeit alles beherrschende Diskussion der Dieselproblematik und den damit verbundenen Fahrverboten“, so Staatssekretär Steffen Bilger. Dabei erläuterte er, dass eine technologieoffene Prüfung der verschiedensten Antriebsarten wichtig sei, dass zudem der Schienenausbau weiter vorangetrieben werden müsse und die wichtige Erweiterung bei den Schleusen ebenfalls umzusetzen sei. „Wir müssen mit dem Verkehrswachstum bestmöglich unter Abwägung aller Interessen und Auswirkungen umgehen und realistische Lösungen aufzeigen“, waren sich Isabell Huber und Steffen Bilger abschließend einig.

 

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Land fördert Quartiersentwicklung in Kommunen mit rund drei Millionen Euro

Gemeinde Eberstadt erhält 27.700 € aus Sonderprogramm „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten“

„Generationenübergreifende Wohnformen, die Einrichtung von Bürgertreffs und Quartiersläden oder die Stärkung von Selbsthilfestrukturen sind nur einige der vielen Projekte von Städten und Gemeinden, die das Land mit dem „Sonderprogramm Quartier“ und im Rahmen des Förderprogramms Quartiersimpulse durch das Ministerium für Soziales und Integration fördert. In diesem Rahmen erhält die Gemeinde Eberstadt 27.700 Euro, um das Projekt generationenfreundliche und gesundheitsförderliche Gemeindeentwicklung in Eberstadt voranzubringen“, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Freitag (26.4.) in Stuttgart mit. „Dabei soll in Eberstadt im Anschluss an die Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“ unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Strategie für eine generationenfreundliche und gesundheitsförderliche Gemeindeentwicklung erarbeitet werden. Ziel hierbei ist auf dem Weg zur sogenannten „sorgenden Gemeinschaft“ die Beteiligungskultur durch den Aufbau eines Netzwerks aus professionellen Akteuren und Bürgerschaft nachhaltig zu stärken“, so Huber weiter.

Die beiden Förderprogramme – insgesamt ausgestattet mit mehr als 6 Mio. Euro – sind Bestandteil der Landesstrategie Quartier 2020. Im Rahmen dieser Strategie unterstützt das Land Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Ziel ist es, lebendige Quartiere zu gestalten – also Nachbarschaften, Stadtteile oder Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen.

Mit ihrem Abschlussbericht hat die Enquete-Kommission Pflege des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an

Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Dieser wird nun sukzessive umgesetzt. Ein wichtiges Handlungsfeld ist dabei die Quartiersentwicklung: Damit möglichst viele Menschen an ihrem Wohnort oder in Wohnortnähe alt werden können, müssen im jeweiligen Quartier verschiedene Formen der Betreuung und Pflege vorhanden und gut miteinander vernetzt sein. Solche Angebote müssen in einer hinreichenden Dichte auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Dabei will die Landesstrategie Quartier 2020 den Akteuren vor Ort helfen.

Angesichts des demografischen Wandels wird der bedarfsgerechten Gestaltung des sozialräumlichen Umfelds der pflegedürftigen Menschen und der wirksamen Unterstützung deren pflegender Angehöriger in den nächsten Jahren zentrale Bedeutung zukommen. Heute werden 72% der pflegebedürftigen Menschen im Land zu Hause versorgt, 60% von Ihnen ausschließlich durch Angehörige. Damit sind die Familien mit Abstand der größte Pflegedienst im Land und auf wohnortnahe Unterstützungs- und Beratungsangebote zwingend angewiesen. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts einen Schwerpunkt bei der Förderung bedarfsgerechter pflegerischer Versorgungsstrukturen setzen.

„Das Projekt ist vorbildlich und zielt in eine zukunftsweisende Richtung, vor allem weil sich daraus ein echter Mehrwert für die Bürgerschaft in Eberstadt ergeben kann und die Attraktivität der Gemeinde weiter gesteigert wird“, so Huber abschließend.

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Land unterstützt Bad Wimpfen im Wahlkreis Neckarsulm mit 500.000 Euro aus Denkmalschutzmitteln

Die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber berichtet, dass über die Vergabe der ersten Tranche von Denkmalschutzmitteln des Landes im Jahr 2019 entschieden wurde: „Dabei wird die Stadt Bad Wimpfen mit 500.000 Euro bei der umfassenden Sanierung der Rissbildung in ihrem Wahrzeichen, dem Blauen Turm, unterstützt“, so Isabell Huber am Mittwoch (10.4.) in Stuttgart.

Insgesamt stehen im Staatshaushaltplan 2019 für das Denkmalförderprogramm des Landes 15,9 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden nun 5,3 Millionen über die erste Tranche des Programms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau als oberste Denkmalbehörde an die Antragssteller gegeben.

„Dem Landtag ist es wichtig, dass die kulturprägenden Bauwerke und Denkmäler in unserer Heimat erhalten bleiben. Diese besonderen Bauten sind ein Zeugnis für die Entwicklung unserer Gesellschaft sowie der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Identität. Durch den Erhalt der Bauwerke wird eine emotionale Bindung der Bürgerinnen und Bürger für den jeweiligen Heimatort erreicht, die für die Gesamtentwicklung wichtig ist“, sagte Isabell Huber.

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ELR-Mittel für Widdern: Minister Hauk zu Besuch im Wahlkreis

Am Freitag, den 5. April besuchte Minister Hauk auf Einladung der CDU Landtagsabgeordneten Isabell Huber und Bürgermeister Jürgen Olma einige Projekte, die in Widdern-Unterkessach bereits sehr erfolgreich durch ELR-Mittel (ELR=Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) gefördert wurden oder noch einer Förderung bedürfen. Der Rundgang führte vom sanierungsbedürftigen Bürgerhaus, in dem auch der Kindergarten „Zwergennest“ beheimatet ist, über den sanierten Hof der Familie Töpfer zur Museumsscheune und fand seinen Abschluss im Hofladen und Hofcafé bei Familie Hörcher, deren Umbau der Scheune zu einer modernen Backstube die Abgeordnete und den für das ELR-Programm zuständigen Minister Hauk begeisterte. 

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8,982 Millionen Euro für Schulsanierungen

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6 Schulen profitieren von Fördermitteln aus Kommunalem Sanierungsfonds

„Aus den Fördermitteln, die das Land Baden-Württemberg den Schulträgern mit dem Kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stellt, erhalten 6 Schulen im Wahlkreis Neckarsulm insgesamt 8,982 Millionen Euro. Damit können, im Gegensatz zur früheren Praxis nur Neu- oder Umbauten an Schulen zu fördern, auch endlich dringend notwendige Sanierungen durchgeführt werden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Freitag (29.3.).
Isabell Huber erläuterte weiter, dass das Land sich über den kommunalen Sanierungsfonds in den Jahren 2017 bis 2019 an den Sanierungslasten der Kommunen mit insgesamt rund 595,6 Millionen Euro beteiligt. Dabei hatten die Kommunalen Landesverbände entschieden, dass von diesem Gesamtvolumen 80 % für die Sanierung von Schulen und 20 % für die Sanierung von Brücken verwendet werden sollen.
In vier Wahlkreiskommunen und die Hermann-Herzog-Schule in Heilbronn (SBBZ Förderschwerpunkt Sehen), die auch von vielen Kindern aus dem Wahlkreis besucht wird, erhalten die nachstehenden Schulen Fördermittel:
Lehrensteinsfeld – Grundschule:
173.000 € für Brandschutzanlage und Sanitäranlagen.
Neckarsulm – Hermann-Greiner-Realschule:
654.000 € für Brandschutz, Erneuerung Heizleitungen und Heizkörper, Austausch Treppengeländer (bisher zu niedrig), Erneuerung Elektroinstallation, Fenster, Erneuerung Bodenbeläge, Akustik, Putz- und Malerarbeiten.
Obersulm – Michael-Beheim-Schule:
2.853.000 € für Heizungsanlage, Austausch Fenster, Erneuerung Flachdachabdichtung, Dämmung Außenfassade und Brandschutz (im Grundschultrakt und im Bereich Sekundarstufe I)
Weinsberg – Justinus-Kerner-Gymnasium: 4.244.000 € für Dachsanierung, Brandschutz, Sonnenschutz, Fassadensanierung, Sanierung Fachklassenräume, Bodenbeläge, Malerarbeiten, Beleuchtung, Heizungs- und Trinkwasserinstallation, Einbau Lüftungsanlagen, Schadstoffsanierung.
Neckarsulm – Christian-Schmidt-Schule in Trägerschaft des Landkreis Heilbronn: 740.000 € für Sanierung der Fachräume und Theorieräume.
Heilbronn – Hermann-Herzog-Schule in Trägerschaft des Landkreis Heilbronn:
318.000 € für Sanierung der Wände, Decken, Fußboden, Türen, Sanitär, Heizung, Lüftung und Beleuchtung.
„Die Mittel unterstützen die Kommunen immens in ihrer Aufgabe, den oftmals an den Schulhäusern bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Die Mittel sind ein klares Signal der Landesregierung, die Kommunen hier nicht im Stich zu lassen“, so Huber abschließend.

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